Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohns in der Weiterbildung und Repräsentativität des Mindestlohntarifvertrags und der Haustarifverträge für die Branche

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung eine Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohns in der Weiterbildung entsprechend der in § 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festgelegten Gesetzesziele?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschätzung der Tarifpartner in der Weiterbildung vom 27. Oktober 2010, dass der Mindestlohntarifvertrag der Weiterbildungsbranche &ndash; als erster Tarifvertrag der mit einem Geltungsbereich für die gesamte Branche abgeschlossen wurde, der 25 Prozent der bei Trägern der beruflichen Bildung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt erfasst sowie der über bestehende Haustarifverträge, die die Mindestbedingungen des abgeschlossenen Mindestlohntarifvertrages durchweg nicht unterschreiten, indirekt eine Tarifbindung für die Branche von rund 70 Prozent ergibt &ndash; repräsentativ für die Branche ist?

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Timeline

1. 5 November 2010

   Mündliche Frage

   Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohns in der Weiterbildung und Repräsentativität des Mindestlohntarifvertrags und der Haustarifverträge für die Branche

   Source: BT

2. 10 November 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Mindestlohns in der Weiterbildung und Repräsentativität des Mindestlohntarifvertrags und der Haustarifverträge für die Branche

   Source: BT

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