Inkraftsetzung der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung; Vereinbarkeit der Rechtslage für Menschen mit Behinderungen in Deutschland mit der UN-Behindertenrechtskonvention

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung 2 (BITV 2) in Kraft gesetzt, und wie werden Menschen mit Behinderung vor dem Hintergrund der schnelllebigen technischen Entwicklung direkt an der Weiterentwicklung der Verordnung beteiligt?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Aussagen des 9. Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, nach dem die Rechtslage für Menschen mit Behinderung in Deutschland grundsätzlich mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar wäre und die Konvention lediglich ein &bdquo;wichtiges Referenzdokument&ldquo; sei, dem Bestreben der Bundesregierung zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplanes in einem offenen Beteiligungsprozess widersprechen, und wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Aussagen insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass die UNO bzw. Sonderberichterstatter Vernor Munoz den nur geringen Anteil an integrativ und inklusiv beschulten Kindern in Deutschland scharf kritisiert hat?

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Timeline

1. 5 November 2010

   Mündliche Frage

   Inkraftsetzung der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung; Vereinbarkeit der Rechtslage für Menschen mit Behinderungen in Deutschland mit der UN-Behindertenrechtskonvention

   Source: BT

2. 10 November 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Inkraftsetzung der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung; Vereinbarkeit der Rechtslage für Menschen mit Behinderungen in Deutschland mit der UN-Behindertenrechtskonvention

   Source: BT

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