Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU; Position zu der von der EU-Kommission angekündigten neuen Strategie im Datenschutzrecht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist es richtig, dass es in der EU-Ratsarbeitsgruppe zwischen den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen zur Frage gibt, ob die Erfahrungen mit den &bdquo;Safe-Harbor&ldquo;-Grundsätzen Gegenstand der derzeitigen Verhandlungen über ein allgemeines Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU gemacht werden soll, und wie hat sich die Bundesregierung in der Ratsarbeitsgruppe zu dieser Frage positioniert?<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu der von der EU-Kommission am 4. November 2010 angekündigten neuen Strategie im Datenschutzrecht, und unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission in dem darin enthaltenen Ziel, das selbe Datenschutzniveau bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie innerhalb der EU anzustreben und sich weltweit für hohe Datenschutzstandards einzusetzen?

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Timeline

1. 5 November 2010

   Mündliche Frage

   Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU; Position zu der von der EU-Kommission angekündigten neuen Strategie im Datenschutzrecht

   Source: BT

2. 10 November 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU; Position zu der von der EU-Kommission angekündigten neuen Strategie im Datenschutzrecht

   Source: BT

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