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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Bewertung der Bezahlung der Geschäftsführer der Deutschen Akkreditierungsstelle und Schlussfolgerungen für die im bill zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes vorgeschlagene Gebührenerhebung bei bisher gebührenbefreiten Gebietskörperschaften im Rahmen von Akkreditierungsverfahren

Original: Bewertung der Bezahlung der Geschäftsführer der Deutschen Akkreditierungsstelle und Schlussfolgerungen für die im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes vorgeschlagene Gebührenerhebung bei bisher gebührenbefreiten Gebietskörperschaften im Rahmen von Akkreditierungsverfahren

Translated from German

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

5 November 2010

Last action

5 November 2010 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die Bezahlung der Geschäftsführer der DAkkS Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH im Vergleich mit Präsidenten von Bundesoberbehörden mit vergleichbarer Mitarbeiteranzahl für angemessen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Bewertung für die im draft act zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes (Bundesratsdrucksache 586/10) vorgeschlagenen Gebührenerhebung bei bisher grundsätzlich gebührenbefreiten Gebietskörperschaften im Rahmen von Akkreditierungsverfahren?

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Timeline

  1. 5 November 2010

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Bewertung der Bezahlung der Geschäftsführer der Deutschen Akkreditierungsstelle und Schlussfolgerungen für die im bill zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes vorgeschlagene Gebührenerhebung bei bisher gebührenbefreiten Gebietskörperschaften im Rahmen von Akkreditierungsverfahren

    Source: BT

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