Vermeidung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens durch Änderung der Vorschriften zur Organschaft bei Unternehmen nach ausländischem Gesellschaftsrecht und mit Sitz der Geschäftsleitung in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern und mit welchem zeitlichen Ablauf wird die Bundesregierung auf die förmliche Aufforderung der EU-Kommission reagieren (Pressemitteilung der EU-Kommission IP/10/ 1253), die Vorschriften der Organschaft zu ändern und damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu vermeiden, bezüglich der Tatsache, dass ein nach dem Gesellschaftsrecht eines anderen Mitgliedstaates gegründetes Unternehmen mit statuarischem Sitz im Ausland und Geschäftsleitung in Deutschland die für deutsche Unternehmen geltende Organschaft nicht in Anspruch nehmen kann, obwohl es in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist?

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Timeline

1. 5 November 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vermeidung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens durch Änderung der Vorschriften zur Organschaft bei Unternehmen nach ausländischem Gesellschaftsrecht und mit Sitz der Geschäftsleitung in Deutschland

   Source: BT

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