Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus Stuttgart 21 unter rechtlichen Gesichtspunkten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmt die Bundesregierung der in seinem Gutachten vom 5. Oktober 2010 geäußerten Einschätzung von Prof. Dr. Kirchhoff zu, dass der Umbau des Eisenbahnknotens Stuttgart (Projekt &bdquo;Stuttgart 21&ldquo;) im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege als laufendes und fest disponiertes Vorhaben enthalten und schon daher das Land Baden-Württemberg gehindert sei, aus &bdquo;finanzwirtschaftlichen Vollzugsverträgen&ldquo; (z. B. die Finanzierungsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen) auszusteigen?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Haltung fest, das Projekt &bdquo;Stuttgart 21&ldquo; sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (Bundestagsdrucksache 16/10233, Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4), und zieht die Bundesregierung daraus den gleichen Schluss wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (Gutachten WD 3 &ndash; 403/10), nach dem das Land Baden-Württemberg durch einen einseitigen Ausstieg aus der Finanzierung nicht gegen bundesrechtliche Bindungen verstieße?

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Timeline

1. 5 November 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus Stuttgart 21 unter rechtlichen Gesichtspunkten

   Source: BT

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