Militärgerichtsurteil gegen einen im Rahmen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien zurückgeführten asylum seekers

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das von einem Militärgericht in Al-Qamishli, Syrien, am 8. Februar 2010 ergangene und ihr noch am 7. April 2010 unbekannte Urteil gegen den im Rahmen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien zurückgeführten K. M. K. (www.kurdwatch.org) vor dem Hintergrund der ihr in diesem Fall bekannten Umstände, und wie beurteilt sie angesichts der in diesem Urteil genannten Urteilsgründe &ndash; wonach K. M. K. in erster Linie im Zusammenhang mit seiner Asylantragstellung in Deutschland verurteilt wurde &ndash; die Position des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass ein Asylantrag in Deutschland bei einer Rückführung nach Syrien dort in aller Regel nicht für eine Verfolgung und Inhaftierung ausschlaggebend sei?

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Timeline

1. 12 November 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Militärgerichtsurteil gegen einen im Rahmen des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens nach Syrien zurückgeführten asylum seekers

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 12 November 2010

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