Kritik der EU-Kommissarin für Fischerei am Fehlen von Menschenrechtsklauseln und eines Mehrwerts für die Sahrauis im EU-Fischereiabkommens mit Marokko; Änderung der Haltung zum Westsaharakonflikt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit wiegen für die Bundesregierung die &bdquo;partnerschaftliche Zusammenarbeit zur Erhaltung der Fischereiressourcen&ldquo; und ihr Nutzen für die Fischereiwirtschaft Marokkos (Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/3565) das von der EU-Kommissarin für Fischerei kritisierte Fehlen von Menschenrechtsklauseln und eines Mehrwerts für die Saharauis in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara im Rahmen des EU-Fischereiabkommens auf, und sieht die Bundesregierung aktuell die Notwendigkeit, ihre einseitige Parteinahme im Westsaharakonflikt zugunsten Marokkos aufzugeben, das mit der seit nunmehr 33 Jahren anhaltenden völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara gegen zahlreiche UN-Resolutionen und ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs verstößt, das Referendum über den Status der Westsahara blockiert und im Zuge des friedlichen Widerstandes der Saharauis, bei dem 20 000 Saharauis in der Wüste Zeltlager aufgeschlagen haben und marokkanische Sicherheitskräfte den 14 Jahre alten Elgarhi Nayem Foidal Mohamed Sueid am 25. Oktober 2010 erschossen haben (www.fr-online.de)?

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Timeline

1. 12 November 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kritik der EU-Kommissarin für Fischerei am Fehlen von Menschenrechtsklauseln und eines Mehrwerts für die Sahrauis im EU-Fischereiabkommens mit Marokko; Änderung der Haltung zum Westsaharakonflikt

   Source: BT

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