Novellierung des deutschen Glücksspielmonopols

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung, &ndash; in Zusammenarbeit mit den Ländern &ndash; eine neue Regelung für das deutsche Glücksspielmonopol zu schaffen, aufgrund der Tatsache, dass dieses nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist (Entscheidung des EuGH vom 7. September 2010)?<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung, bei einer Novellierung des deutschen Glücksspielmonopols auf den besonderen Umstand einzugehen, dass das Suchtpotential bei Geldspielgeräten unter allen Glücksspielen am höchsten, diese Suchtgefahr aber bis heute nicht im bisherigen Vertrag beachtet worden ist?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass 94 Prozent der Wettumsätze in Deutschland über Anbieter laufen, die hierzulande nicht lizensiert sind (SPIEGEL ONLINE vom 8. September 2010, 10.54 Uhr)?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung entsprechende Änderungen im Bereich der Zulassung von Werbung für staatliches Glücksspiel aufgrund der Tatsache, dass diese dem Sinn des Monopols widerspricht?

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Timeline

1. 12 November 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Novellierung des deutschen Glücksspielmonopols

   Source: BT

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