Zunahme aufstockender Sozialleistungen nach SGB II für EU-Leiharbeiter mit Eintritt der EU-Freizügigkeit und Dumping-Tarifverträgen bei fehlendem gesetzlichen Mindestlohn

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Rechnet die Bundesregierung ab Mai 2011 mit einer Zunahme von aufstockenden Sozialleistungen für EU-Leiharbeiter, angesichts der Tatsache, dass mit Eintritt der EU-Freizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 europäische Tarifverträge für die Leiharbeit, die auch durch Auslandstätigkeiten deutscher Firmen zustande kommen können, auch in Deutschland gelten, wenn hier nicht entweder ein gesetzlicher Mindestlohn generell eingeführt wird oder einer für die Leiharbeit und EU-Leiharbeiter ebenfalls Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben werden, und wie wird die Bundesregierung dafür Vorsorge treffen, dass nicht ab Mai 2011 Dumpingtarifverträge für die Leiharbeit aus dem europäischen Ausland über SGB-II-Leistungen aufgestockt werden müssen, damit das Existenzminimum von EU-Leiharbeitern gewährleistet ist?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 12 November 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zunahme aufstockender Sozialleistungen nach SGB II für EU-Leiharbeiter mit Eintritt der EU-Freizügigkeit und Dumping-Tarifverträgen bei fehlendem gesetzlichen Mindestlohn

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.