Geplanter Ausschluss der ABM-/AGH-Kräfte beim Modellprojekt Bürgerarbeit von der Tariflohnbezahlung im Bereich des TVöD, insbesondere bei Kommunen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es zu, dass die Bundesregierung die im Fragenkatalog zum Interessenbekundungsverfahren zur Durchführung des Modellprojektes &bdquo;Bürgerarbeit&ldquo; vom 21. Mai 2010 aufgeführte Regelung, dass für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Projekt &bdquo;Bürgerarbeit&ldquo; Tariflohn zu zahlen ist, die jeweiligen tariflichen Regelungen gelten und eingeschränkte Öffnungsklauseln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/ Arbeitsgelegenheiten (ABM/AGH) keine Anwendung finden, wieder zurückgezogen hat, Öffnungsklauseln doch zur Anwendung kommen und im Projekt &bdquo;Bürgerarbeit&ldquo; Beschäftigte, die im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) arbeiten (etwa, wenn sie bei einer Kommune angestellt sind), der TVöD keine Anwendung findet, sie somit nicht nach dem TVöD entlohnt werden müssen, und falls ja, was hat die Bundesregierung dazu veranlasst bzw. wie lautet die Begründung dafür?<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Kommunen oder sonstige Arbeitgeber in der Beschäftigungsphase des Modellprojektes &bdquo;Bürgerarbeit&ldquo; derzeit eine Entlohnung nach dem TVöD planen, und erwartet die Bundesregierung, vorausgesetzt es ist zutreffend, dass der TVöD für die sog. Bürgerarbeitsplätze keine Anwendung findet, dass diese Kommunen oder sonstigen Arbeitgeber von der ursprünglich geplanten Entlohnung nach dem TVöD abweichen werden?

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Timeline

1. 12 November 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Geplanter Ausschluss der ABM-/AGH-Kräfte beim Modellprojekt Bürgerarbeit von der Tariflohnbezahlung im Bereich des TVöD, insbesondere bei Kommunen

   Source: BT

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