Einsatz und Übergriffe bewaffneter französischer Bereitschaftspolizei in Deutschland bei den Protesten anlässlich des Castor-Transportes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bewaffnung (auch mit Quarzhandschuhen oder Protektoren) französischer Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten, die beim jüngsten Castortransport an der Seite deutscher Polizeikräfte Demonstrierende verprügelten und dabei sowohl mit Pistole als auch Teleskopschlagstock ausgerüstet waren (siehe http://euro-police.noblogs.org/files/ 2010/11/crs_bpol.jpg), und auf Grundlage welcher grenzüberschreitenden Rechtsinstrumente erfolgten die Zwangsmaßnahmen?<br /> <br /> Inwiefern waren ausländische Polizeien oder Nachrichtendienste (auch Verbindungsbeamte, verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler oder &bdquo;Spotter&ldquo;) in die Vorbereitung und Durchführung des Polizeieinsatzes anlässlich des Castortransportes eingebunden, und für welche zukünftigen Einsatzlagen sind ähnliche Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit anvisiert?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den erstmaligen Einsatz ausländischer Polizeikräfte mit exekutiven Befugnissen gegenüber Demonstranten in der Bundesrepublik Deutschland ausgerechnet bei den Castorprotesten, die keine wesentliche internationale Protestbeteiligung erwarten ließen, und wie wird sich die Bundesregierung zu dieser Frage in Zukunft verhalten?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 19 November 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einsatz und Übergriffe bewaffneter französischer Bereitschaftspolizei in Deutschland bei den Protesten anlässlich des Castor-Transportes

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.