Wirksamkeit des Arbeitnehmerentsendegesetzes bezüglich Einhaltung von Mindestlöhnen bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bezogen auf die Einhaltung von Mindestlöhnen bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Hintergrund des Beschlusses der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 26. August 2009 (VK 11/09), und beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund dieses Beschlusses und der darin zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Düsseldorf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz derart zu ändern, dass danach geltende Mindestlöhne in öffentlichen Vergabeverfahren in Zukunft verpflichtend eingefordert werden müssen?

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Timeline

1. 30 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wirksamkeit des Arbeitnehmerentsendegesetzes bezüglich Einhaltung von Mindestlöhnen bei der öffentlichen Auftragsvergabe

   Source: BT

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