Anzahl privat krankenversicherter Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit einem nicht kostendeckenden Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten und Zeitplan für die Schließung dieser Regelungslücke

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund zahlreicher Klagen vor den Sozialgerichten inzwischen versucht zu ergründen, wie viele Personen, die seit dem 1. Januar 2009 Arbeitslosengeld II beantragt und bezogen haben und privat krankenversichert sind, von der Regelung des neuen § 26 Absatz 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) betroffen sind, die nur einen &ndash; in vielen Fällen nicht kostendeckenden &ndash; Zuschuss des Trägers der Grundsicherung zu den entstehenden Krankenversicherungskosten vorsieht und die inzwischen zum Beispiel vom Sozialgericht Gelsenkirchen als eine den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verletzende &bdquo;systemwidrige Belastung&ldquo; privat krankenversicherter Arbeitslosengeld-II-Bezieher eingestuft wurde (vgl. Aktenzeichen S 31 AS 174/09 ER), und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Wann und in welcher Form gedenkt die Bundesregierung die Regelungslücke für privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Bezieher zu schließen, die nach § 26 Absatz 2 Satz 1 SGB II nur einen &ndash; oftmals nicht kostendeckenden &ndash; Zuschuss des Trägers der Grundsicherung zu ihren entstehenden Krankenversicherungskosten erhalten, vor dem Hintergrund, dass nach Auskunft der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung in der 16. Wahlperiode nicht mehr möglich war (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 16/13965), mittlerweile aber die 17. Wahlperiode läuft, so dass eine gesetzliche Neuregelung umgehend auf den Weg gebracht werden könnte?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 30 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anzahl privat krankenversicherter Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit einem nicht kostendeckenden Zuschuss zu den Krankenversicherungskosten und Zeitplan für die Schließung dieser Regelungslücke

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.