Anhängige Verfahren vor den Sozialgerichten wegen überhöhter Beitragsforderungen der Verwaltungsberufsgenossenschaft

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass etwa 200 Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig sind, in denen Unternehmen gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft klagen, die sich zu überhöhten Beitragsforderungen veranlagt fühlen, weil die Berufsgenossenschaft nach ihrer Auffassung der Berechnung der Gefahrklassen falsche Daten zugrunde gelegt und unerwartete Mehreinnahmen in Höhe von 300 000 000 Euro bei der Beitragsberechnung unberücksichtigt gelassen hat?<br /> <br /> Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung eine detaillierte Überprüfung derartiger Vorwürfe gewährleistet, wenn von Sozialgerichten die Auffassung vertreten wird, dass sie aus personellen Gründen nicht in der Lage ist, in eine Überprüfung derartiger Vorwürfe einzusteigen, das Bundesversicherungsamt die Auffassung vertritt, es könne nur im Rahmen einer allgemeinen Rechtsaufsicht tätig werden und nicht eine Aufklärung betreiben wie ein Gericht oder eine Strafbehörde und der Bundesrechnungshof sich für unzuständig erklärt?

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Timeline

1. 30 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anhängige Verfahren vor den Sozialgerichten wegen überhöhter Beitragsforderungen der Verwaltungsberufsgenossenschaft

   Source: BT

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