Umfang der Bergbauberechtigungen vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen in den neuen Bundesländern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang gab es vor Inkrafttreten des &bdquo;Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen&ldquo; für Bodenschätze, wie Steine und Erden, die nach den Überleitungsmaßgaben des Einigungsvertrages in den neuen Ländern nicht dem Grundeigentümer gehörten und den so genannten bergfreien Bodenschätzen zugeordnet worden waren, Bergbauberechtigungen?<br /> <br /> In welchem Umfang sind solche Bergbauberechtigungen seit Inkrafttreten des &bdquo;Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen&ldquo; widerrufen worden, und in welchem Umfang bestehen sie noch heute fort?

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Timeline

1. 30 December 2009

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umfang der Bergbauberechtigungen vor und nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen in den neuen Bundesländern

   Source: BT

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