Forderungen nach Einschränkung der Pressefreiheit bei erhöhter Terrorgefahr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der These &bdquo;Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein. Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.&ldquo; (vgl. die Aussage des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), in der Saarbrücker Zeitung vom 24. November 2010) Forderungen, wegen der Terrorgefahr die Pressefreiheit einzuschränken, und sieht die Bundesregierung Anlass, bei einer hohen Gefährdungslage die Presse zu einer Einschränkung ihrer Berichterstattung zu verpflichten bzw. auf eine diesbezügliche Selbstverpflichtung der Medien hinzuwirken?

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Timeline

1. 26 November 2010

   Mündliche Frage

   Forderungen nach Einschränkung der Pressefreiheit bei erhöhter Terrorgefahr

   Source: BT

2. 1 December 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Forderungen nach Einschränkung der Pressefreiheit bei erhöhter Terrorgefahr

   Source: BT

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