Stand der Arbeiten am neuen Betreuungsrecht; geplante Festschreibung der Besuchshäufigkeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit Abschlussberichten bzw. Beschlüssen auf exekutiver Ebene zur Zukunft des Betreuungsrechts, d. h. sowohl auf Ebene der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung auf die Justizministerkonferenz als auch auf Ebene der interdisziplinären Arbeitsgruppe im Bundesministerium der Justiz, zu rechnen, und wird die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts in den Deutschen Bundestag einbringen?<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die geplante Festschreibung der Besuchshäufigkeit im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsund Betreuungsrechts (Bundestagsdrucksache 17/ 3617) vor dem Hintergrund der Empfehlung aus dem Evaluationsbericht zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz, wonach die Faktoren zur Qualität gesetzlicher Betreuung erst noch eruiert werden müssten, und welche Konsequenzen bezogen auf die pauschalierte Leistungsvergütung hätte eine gesetzlich vorgeschriebene Besuchshäufigkeit?

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Timeline

1. 26 November 2010

   Mündliche Frage

   Stand der Arbeiten am neuen Betreuungsrecht; geplante Festschreibung der Besuchshäufigkeit

   Source: BT

2. 1 December 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Stand der Arbeiten am neuen Betreuungsrecht; geplante Festschreibung der Besuchshäufigkeit

   Source: BT

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