Werkstattfähigkeit von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf; Evaluierung der Werkstättenmitwirkungsverordnung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass künftig auch Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, die bislang nicht das Kriterium der sogenannten Werkstattfähigkeit nach § 136 Absatz 2 SGB IX erfüllen, gemäß Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht mit anderen auf Arbeit erhalten, und wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der beiden Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen, die den Begriff der &bdquo;Werkstattfähigkeit&ldquo; sehr weit auslegen und somit auch Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf einen Werkstattarbeitsplatz zur Verfügung stellen?<br /> <br /> Wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 27 Buchstabe c der UN-Behindertenrechtskonvention § 139 SGB IX sowie die Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) daraufhin evaluieren, wie echte Mitbestimmungsrechte der Werkstatträte verwirklicht werden können, und wie bewertet die Bundesregierung den Status des &bdquo;arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses&ldquo; nach § 139 SGB IX vor dem Hintergrund der Konvention?

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Timeline

1. 26 November 2010

   Mündliche Frage

   Werkstattfähigkeit von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf; Evaluierung der Werkstättenmitwirkungsverordnung

   Source: BT

2. 1 December 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Werkstattfähigkeit von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf; Evaluierung der Werkstättenmitwirkungsverordnung

   Source: BT

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