Bedeutung des SGB IX bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sowie Einführung eines "Bundesteilhabegelds" für Behinderte

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung das Neunte Buch Sozialgesetzbuch bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention &ndash; insbesondere die Verpflichtung, trägerübergreifend einheitliche und koordinierte Rehabilitation zu gewährleisten &ndash;, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Vorschläge der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, wonach die zentrale Steuerungskompetenz im Rehabilitationsprozess auf die Sozialhilfeträger übergehen soll?<br /> <br /> Inwiefern gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen, analog zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 8. Dezember 2004 ein einkommens-und vermögensunabhängiges Bundesteilhabegeld für Menschen mit Behinderung einzuführen, das wesentliche Nachteilsausgleiche zusammenfasst, und wie bewertet die Bundesregierung die nunmehr gehäuft auftretenden Anträge der Sozialhilfeträger bei den Familienkassen auf Auszahlung des (anteiligen) Kindergeldes für volljährige und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 26 November 2010

   Mündliche Frage

   Bedeutung des SGB IX bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sowie Einführung eines "Bundesteilhabegelds" für Behinderte

   Source: BT

2. 1 December 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Bedeutung des SGB IX bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sowie Einführung eines "Bundesteilhabegelds" für Behinderte

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.