Vorlage eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie Einrichtung von Focal Points zur Überwachung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau wird die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) vorlegen, und welche konkreten Möglichkeiten hat die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschen mit Behinderung und die sie vertretenden Organisationen, im Rahmen des beim Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen eingerichteten Teilhabebeirat die Umsetzung der im Aktionsplan genannten Maßnahmen zu überwachen?<br /> <br /> In welchen Bundesministerien wird die Bundesregierung zur innerstaatlichen Durchführung der Konvention Focal Points nach Artikel 33 der BRK einrichten, und wie wird die Bundesregierung als Vertragspartnerin gegenüber den Vereinten Nationen sicherstellen, dass solche Focal Points auch entsprechend bei den jeweiligen 16 Bundesländern eingerichtet werden?

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Timeline

1. 26 November 2010

   Mündliche Frage

   Vorlage eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie Einrichtung von Focal Points zur Überwachung

   Source: BT

2. 1 December 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vorlage eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie Einrichtung von Focal Points zur Überwachung

   Source: BT

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