Abschluss der Überprüfung zur Umsetzung der Mittel aus dem Sondervermögen des Kinderförderungsgesetzes und Auswirkungen des Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts hinsichtlich Konnexitätsprinzip und Kofinanzierung durch die Bundesländer auf die ostdeutschen Bundesländer und Kommunen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Überprüfung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung der Mittel aus dem Sondervermögen des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) durch die Bundesländer abgeschlossen sein, und welche Auswirkungen hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 hinsichtlich Konnexitätsprinzip und Kofinanzierung durch die Bundesländer auf die ostdeutschen Bundesländer bzw. Kommunen?<br /> <br /> Wie kann sichergestellt werden, dass die Länder die Mittel des Bundes nach dem Kinderförderungsgesetz an die Kommunen weitergeben und die vereinbarten Eigenanteile der Länder und Kommunen an den Investitions- und Betriebskosten eingebracht werden, und unter welchen Bedingungen ist es zulässig, dass Bundesanteile Länderanteile ersetzen bzw. letztere durch den Zufluss von Bundesmitteln abgesenkt werden?

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Timeline

1. 26 November 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abschluss der Überprüfung zur Umsetzung der Mittel aus dem Sondervermögen des Kinderförderungsgesetzes und Auswirkungen des Urteils des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts hinsichtlich Konnexitätsprinzip und Kofinanzierung durch die Bundesländer auf die ostdeutschen Bundesländer und Kommunen

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 26 November 2010

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