Beteiligung des Datenschutz- und des Patientenbeauftragten an der Abfassung der neuen Kodierrichtlinien für ärztliche und psychotherapeutische Diagnosen; durch die Einführung befürchtete Einschränkung des Daten- und Patientenschutzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden im Vorfeld der Abfassung der neuen Kodierrichtlinien für ärztliche und psychotherapeutische Diagnosen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten beteiligt, und liegen eine datenschutzrechtliche und eine patientenschutzrechtliche Einschätzung vor?<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, nach der die neuen detaillierteren Kodierrichtlinien einen Eingriff in den Daten- und Patientenschutz darstellen und dazu führen können, dass Patienten aus diesen erfassten Daten z. B. beim Abschluss von Lebensversicherungen oder bei Bewerbungsverfahren ein Nachteil erwächst?

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Timeline

1. 26 November 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beteiligung des Datenschutz- und des Patientenbeauftragten an der Abfassung der neuen Kodierrichtlinien für ärztliche und psychotherapeutische Diagnosen; durch die Einführung befürchtete Einschränkung des Daten- und Patientenschutzes

   Source: BT

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