Auswirkungen des türkischen Verbots der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) auf die bilateralen Beziehungen und den türkischen EU-Beitritt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und dem einhergehenden politischen Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger der DTP durch das türkische Verfassungsgericht im Hinblick auf die bilateralen Beziehungen zur Türkei und auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei insbesondere angesichts der Tatsache, dass die türkische Regierung bereits im Fortschrittsbericht 2008 zu dringenden Änderungen im türkischen Parteiengesetz aufgefordert wurde, damit es uneingeschränkt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie den Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates entspricht?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 8 January 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen des türkischen Verbots der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) auf die bilateralen Beziehungen und den türkischen EU-Beitritt

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.