Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl in Honduras sowie dortige Menschenrechtslage

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit teilt die Bundesregierung die Behauptung von Staatsminister Dr. Werner Hoyer, wonach die Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl in Honduras genau der Beteiligung an der Wahl von José Manuel Zelaya Rosales entspricht (Plenarprotokoll 17/8, S. 530 A), obwohl sogar das Oberste Wahlgericht von Honduras seine Falschinformationen von über 60 Prozent auf unter 50 Prozent korrigierte und unabhängige Beobachterinnen/ Beobachter wie der Honduras-Korrespondent Jesse Freeston vom unabhängigen Internetportal therealnews.com gar von einer Wahlbeteiligung unter 40 Prozent berichteten (http:// www.youtube.com/watch?v=1O_0uJqoVtl), und sieht sie in der Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Walter Tróchez am 13. Dezember 2009 auf offener Straße durch ein Todesschwadron sowie die zunehmende Zahl politischer Entführungen, willkürlicher Verhaftungen und Verschleppungen auch nach der Wahl einen Schritt zur Überwindung der schweren Krise von Demokratie und Rechtsstaat?

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Timeline

1. 8 January 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl in Honduras sowie dortige Menschenrechtslage

   Source: BT

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