Beteiligung der Deutschen Bahn AG an der Elektrifizierung einer durch völkerrechtswidrig besetztes Gebiet führenden Bahnstrecke zwischen Tel Aviv und Jerusalem

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen zur Verhinderung der Beteiligung deutscher Unternehmen im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland an Verstößen gegen das Völkerrecht gedenkt die Bundesregierung angesichts des Engagements des Tochterunternehmens der Deutschen Bahn AG DB International bei der Elektrifizierung einer teilweise durch nach dem Völkerrecht illegal besetzte Gebiete führenden Bahnstrecke zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu ergreifen, und falls sie diese Absicht nicht hat, wie begründet die Bundesregierung die Duldung von Verstößen gegen Völker- und ggf. Menschenrechte durch Unternehmen, die ganz oder teilweise im Besitz der Bundesrepublik Deutschland sind (DER SPIEGEL Nr. 46 vom 15. November 2010, S. 102)?

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Timeline

1. 3 December 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beteiligung der Deutschen Bahn AG an der Elektrifizierung einer durch völkerrechtswidrig besetztes Gebiet führenden Bahnstrecke zwischen Tel Aviv und Jerusalem

   Source: BT

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