Ausnahmen von der Umsatzsteuerbefreiung für Maßnahmen der beruflichen Eingliederung nach SGB III und rechtlicher Bestand von Bescheiden der Landesbehörden zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zu § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Punkt 4.21.2 (&bdquo;Ergänzungsschulen&ldquo;), Absatz 3 Satz 2 derart zu verstehen, dass sämtliche Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) &ndash; gegebenenfalls auch in Kombination &ndash; umsatzsteuerbefreit sind, und wenn nein, welche Varianten bzw. Kombinationen sind von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen?<br /> <br /> Welche Rechtssicherheit ist für eine durchführende Bildungseinrichtung gegeben, wenn sie gemäß der Steuerbefreiungsregelungen nach § 4 Nummer 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG (Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen) von der zuständigen Landesbehörde für eine bestimmte Maßnahme eine derartige Bescheinigung erhalten hat?

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Timeline

1. 10 December 2010

   Mündliche Frage

   Ausnahmen von der Umsatzsteuerbefreiung für Maßnahmen der beruflichen Eingliederung nach SGB III und rechtlicher Bestand von Bescheiden der Landesbehörden zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz

   Source: BT

2. 15 December 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausnahmen von der Umsatzsteuerbefreiung für Maßnahmen der beruflichen Eingliederung nach SGB III und rechtlicher Bestand von Bescheiden der Landesbehörden zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz

   Source: BT

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