Definition der Witterungsverhältnisse in der Straßenverkehrs-Ordnung angesichts der Einführung einer Winterreifenpflicht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie und wo hat die Bundesregierung die in der Änderung der Straßenverkehrsordnung (die am 4. Dezember 2010 offiziell in Kraft getreten ist) aufgeführten Witterungsverhältnisse &ndash; wie Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis oder Reifglätte auf der Fahrbahn &ndash; bei denen ein Auto nur mit Winterreifen gefahren werden darf, gerichtsfest definiert, um den einschreitenden Ordnungskräften eine eindeutige Feststellung des Tatbestandes sowie den Verkehrsteilnehmenden ein regelkonformes Verhalten zu ermöglichen?<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung der Verkehrssicherheit Rechnung tragen, wenn ein Kraftfahrer die neu gefasste Vorschrift erfüllt, indem er zwar Reifen mit dem Schneeflockensymbol verwendet, diese aber tatsächlich nicht auf die in der Verordnung genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind, weil sie ein Profil haben, das nachweislich nicht für Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Eis geeignet ist, u. a., weil sie keine Mindestprofiltiefe von 4 mm haben?

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Timeline

1. 10 December 2010

   Mündliche Frage

   Definition der Witterungsverhältnisse in der Straßenverkehrs-Ordnung angesichts der Einführung einer Winterreifenpflicht

   Source: BT

2. 15 December 2010

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Definition der Witterungsverhältnisse in der Straßenverkehrs-Ordnung angesichts der Einführung einer Winterreifenpflicht

   Source: BT

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