Aussage der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu den Vorgängen um die Internetplattform Wikileaks

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die Aussage von Navanethem Pillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, bekannt, die hinsichtlich der Vorgänge um die Internetplattform Wikileaks gegenüber der Nachrichtenagentur &bdquo;REUTERS&ldquo; ihre Besorgnis über Berichte von Druck, der auf Firmen ausgeübt wurde, darunter Banken, Kreditkartenunternehmen und Internet Service Provider, um die Finanzströme zu Wikileaks zu unterbrechen, und das Hosting der Website zu unterbinden, zum Ausdruck brachte, da man ihrer Ansicht nach diese Maßnahmen als Versuch interpretieren könne, die Plattform von der Veröffentlichung abzuhalten, wodurch das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt werden würde, und teilt die Bundesregierung diese Ansicht?

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Timeline

1. 10 December 2010

   Mündliche Frage

   Aussage der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu den Vorgängen um die Internetplattform Wikileaks

   Source: BT

2. 15 December 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussage der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu den Vorgängen um die Internetplattform Wikileaks

   Source: BT

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