Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit seinem Informanten Curveball

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass der Bundesnachrichtendienst seinem Informanten Curveball fünf Jahre monatlich 3 000 Euro zahlte, diesen trotz fehlender Voraussetzungen beim vorzeitigen Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft unterstützte sowie ein nicht existentes Arbeitsverhältnis mit einem nicht existenten Arbeitgeber bescheinigen ließ, nachdem feststand, dass die Behauptungen Curveballs, der Irak unter Saddam Hussein besitze Biowaffen, falsch und erfunden waren, aber gerade diese Unwahrheiten von den USA wesentlich als Begründung genutzt worden waren, in den Irak einzumarschieren und einen Krieg zu führen, in dem weit mehr als 100 000 Menschen getötet und ein unendliches Leid und Zerstörung angerichtet wurden (vgl. ARD-Panorama und Dokumentation vom 2. Dezember 2010), und wie beurteilt die Bundesregierung die Handlungen sowie Unwahrheiten des Informanten Curveball, die geeignet waren und vermutlich in der Absicht vorgenommen wurden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören im Hinblick darauf, dass Artikel 26 des Grundgesetzes die Führung eines Angriffskrieges als verfassungswidrig verbietet sowie verlangt, solche Handlungen in Deutschland unter Strafe zu stellen?

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Timeline

1. 10 December 2010

   Mündliche Frage

   Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit seinem Informanten Curveball

   Source: BT

2. 15 December 2010

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit seinem Informanten Curveball

   Source: BT

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