Pläne zum Abbau der Kostenbeteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit sowie Verwendung dieser eingesparten Mittel für die Entlastung der Kommunen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Überlegungen oder Planungen des Bundesministeriums der Finanzen gibt es, die darauf abzielen, die in § 363 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) verankerte Zahlung an die Bundesagentur für Arbeit, mit der sich der Bund an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligt und für die im Haushalt 2011 über 8 Mrd. Euro veranschlagt sind, in den Folgejahren zu kürzen oder zu streichen und mit diesen derart eingesparten Mitteln die Städte und Gemeinden zu entlasten (vgl. Handelsblatt vom 17. November 2010)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 10 December 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Pläne zum Abbau der Kostenbeteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit sowie Verwendung dieser eingesparten Mittel für die Entlastung der Kommunen

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.