Bedenken gegen eine geplante Verrechnung der in diesem Jahr erzielten Überschüsse aus der Insolvenzgeld-Umlage mit dem Bundeszuschuss für das Defizit der Bundesagentur für Arbeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung das Ansinnen des Bundesministeriums der Finanzen, den bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr aus der Insolvenzgeldumlage erzielten Überschuss mit dem bestehenden Defizit der BA zu verrechnen und so den Zuschuss des Bundes zum Ausgleich des Defizits zu senken, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die juristischen Bedenken, die Pressemeldungen zufolge der Verwaltungsrat der BA in einem diesbezüglichen Schreiben an den Bundesminister der Finanzen geäußert hat?

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Timeline

1. 10 December 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bedenken gegen eine geplante Verrechnung der in diesem Jahr erzielten Überschüsse aus der Insolvenzgeld-Umlage mit dem Bundeszuschuss für das Defizit der Bundesagentur für Arbeit

   Source: BT

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