Teilnahme des Büroleiters H. M. an In- und Auslandsreisen von Bundesminister Westerwelle sowie Weitergabe von Geheim- und Verschlusssachen des Auswärtigen Amts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchen In- oder Auslandsreisen des Bundesministers Dr. Guido Westerwelle hat dessen Büroleiter H. M. seit dem 28. Oktober 2009 teilgenommen?<br /> <br /> Kann das Auswärtige Amt ausschließen, dass der Büroleiter H. M. während der In- oder Auslandsreisen des Bundesministers Dr. Guido Westerwelle Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-NfD, VS-Vertraulich, Geheim oder Streng Geheim hatte?<br /> <br /> Kann das AA ausschließen, dass der Büroleiter H. M. ansonsten Zugang zu Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-NfD, VS-Vertraulich, Geheim oder Streng Geheim hatte? <br /> <br /> Kann das AA ausschließen, dass der Büroleiter H. M. Dokumente, Verschlusssachen, Kopien von Verschlusssachen bzw. Erkenntnisse aus Dokumenten oder Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade VS-NfD, VS-Vertraulich, Geheim oder Streng Geheim weitergegeben hat? <br />

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Timeline

1. 17 December 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Teilnahme des Büroleiters H. M. an In- und Auslandsreisen von Bundesminister Westerwelle sowie Weitergabe von Geheim- und Verschlusssachen des Auswärtigen Amts

   Source: BT

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