Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtberücksichtigung des Freibetrags bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs nach der Familienzusammenführungsrichtlinie der EU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2010 (1 C 20.09/1 C 21.09) zur Nichtberücksichtigung des Freibetrags nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 i.V.m. § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs im Anwendungsbereich der Familienzusammenführungsrichtlinie der Europäischen Union, nachdem sich ihre diesbezügliche Rechtsauffassung, an der sie trotz meiner kritischen Nachfrage festhielt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3393, Antwort der Bundesregierung auf Frage 24), als irrig erwiesen hat, etwa in Bezug auf die insofern europarechtswidrigen Verwaltungsvorschriften aber auch in Bezug auf eine weiter gehende, allgemeine Klarstellung des Aufenthaltsgesetzes zur Nichtberücksichtigung der sozialrechtlichen Freibeträge oder auch des Wohngeldes bei der Lebensunterhaltssicherung?

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Timeline

1. 22 December 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nichtberücksichtigung des Freibetrags bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs nach der Familienzusammenführungsrichtlinie der EU

   Source: BT

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