Verhinderung einer Schlechterstellung der Grundsicherungsempfänger bei Anwendung der Eigenbeteiligungsregelung von 1 Euro bei der Mittagessenversorgung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der beabsichtigten gesetzlichen Regelung zur Teilhabe sicherstellen, dass es durch die Anwendung der Eigenbeteiligungsregelung in Höhe von 1 Euro bei der Mittagessenversorgung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern nicht zu einer künftigen finanziellen Schlechterstellung der Grundsicherungsempfänger kommt, die derzeit im Rahmen von Härtefallregelungen der Kommunen wie beispielsweise in Leipzig oder Potsdam den Eigenanteil nicht oder nur vermindert leisten müssen?

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Timeline

1. 22 December 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhinderung einer Schlechterstellung der Grundsicherungsempfänger bei Anwendung der Eigenbeteiligungsregelung von 1 Euro bei der Mittagessenversorgung von Kindern von Hartz-IV-Empfängern

   Source: BT

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