Schlussfolgerungen sowohl für die bilateralen Beziehungen zu Ungarn als auch für die Beziehungen Ungarns zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten aus dem von ungarischen Parlament verabschiedeten Mediengesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung sowohl für die bilateralen Beziehungen zu Ungarn als auch für die Beziehungen Ungarns zu den übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten aus dem am 20. Dezember 2010 vom ungarischen Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedeten Mediengesetz, welches von Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) &bdquo;als ernsthafte Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit&ldquo; betrachtet wird?<br /> <br /> Steht das am 1. Januar 2011 in Kraft tretende Gesetz nach Auffassung der Bundesregierung in einem aktiven Widerspruch zu den in der EU geltenden Grundrechten der Meinungs- und Pressefreiheit, die Ungarn ab dem 1. Januar 2011 als EU-Ratsvorsitz stellvertretend für alle 27 EU-Mitgliedstaaten auch international repräsentiert?

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Timeline

1. 30 December 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schlussfolgerungen sowohl für die bilateralen Beziehungen zu Ungarn als auch für die Beziehungen Ungarns zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten aus dem von ungarischen Parlament verabschiedeten Mediengesetz

   Source: BT

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