Germany · Question · Schriftliche Frage
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Widerspruch zwischen der geplanten Novellierung des SGB II und der verabschiedeten "Nationalen Engagementstrategie" im Hinblick auf die künftig bei Transferleistungen nicht mehr anrechnungsfreien Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten
Introduced
30 December 2010
Last action
—
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
22 February 2023
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung den offenen Widerspruch zwischen der von ihr geplanten Novellierung des SGB II und der von ihr verabschiedeten Nationalen Engagementstrategie im Hinblick auf die künftig auf Transferleistungen nicht mehr anrechnungsfreien Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten (z. B. Übungsleiterpauschalen), und wie will die Bundesregierung die in der Nationalen Engagementstrategie angekündigte stärkere Integration von Arbeitsuchenden in bürgerschaftliches Engagement im Hinblick auf den dafür zu erbringenden finanziellen und bürokratischen Mehraufwand für Engagierte dennoch gewährleisten?
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