Entscheidung über den motion des Unternehmens Areva für eine Ausfuhrbürgschaft zum Bau des Kernkraftwerks Angra 3 in Brasilien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie wird die Bundesregierung über den vorliegenden motion des französisch-deutschen Atomkraftwerkeherstellers Areva an die Bundesregierung zur Übernahme einer Ausfuhrbürgschaft für den Bau des Kernkraftwerks Angra 3 in Brasilien (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Dezember 2009) entscheiden, und inwieweit finden die bislang gültigen Hermes-Umweltleitlinien von 2001, die die Verbürgung des Exports von Atomtechnologie verbieten und bislang &bdquo;in einigen Bereichen ergänzend herangezogen&ldquo; wurden, &bdquo;da die Common Approaches [der OECD] als international verpflichtendes Regelwerk [...] nicht alle nationalen Besonderheiten berücksichtigen können&ldquo; (Homepage des Portals für Außenwirtschaftsförderungen des Bundes, www.agaportal.de, Stand Anfang 2009), weiterhin Anwendung?<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass im Falle einer Bürgschaftsübernahme die Bundesbürgerinnen und -bürger mögliche Deckungsausfälle für diese staatliche Bürgschaft durch ihre Steuern finanzieren müssten, angesichts des geplanten Baus des Atomkraftwerks Angra 3 in der einzigen erdbebengefährdeten Region Brasiliens, der Verwendung von Reaktoren der zweiten Generation, die in Deutschland keine Baugenehmigung mehr erhalten würden sowie einer fehlenden unabhängigen Atomaufsicht in Brasilien?

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Timeline

1. 15 January 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Entscheidung über den motion des Unternehmens Areva für eine Ausfuhrbürgschaft zum Bau des Kernkraftwerks Angra 3 in Brasilien

   Source: BT

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