Stand und Abschluss der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA); Überprüfung der Einhaltung des deutschen Verhandlungsmandats

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der Verhandlungen zum so genannten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss der Verhandlungen?<br /> <br /> Stimmen Berichte, nach denen in das ACTA-Abkommen nicht nur die Bekämpfung gewerblicher Urheber- und Patentrechtsverletzungen aufgenommen werden soll, sondern auch Verletzungshandlungen im nichtkommerziellen Bereich, und wenn ja, ist diese Ausweitung vom Verhandlungsmandat, das Deutschland erteilt hat, gedeckt?<br /> <br /> Wie überprüft die Bundesregierung die Einhaltung des von ihr erteilten Verhandlungsmandats, und wie stellt sie sicher, dass der Deutsche Bundestag rechtzeitig vor einem Abschluss der Verhandlungen zu ACTA informiert wird?

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Timeline

1. 15 January 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Stand und Abschluss der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA); Überprüfung der Einhaltung des deutschen Verhandlungsmandats

   Source: BT

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