Prüfung der rechtlichen Maßgaben der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit des BMU

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder ggf. eine andere Stelle der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit eine Prüfung der rechtlichen Maßgaben dieser Berufung vorgenommen, da Gerald Hennenhöfer bis Herbst 2009 direkt oder indirekt für Unternehmen der Energiewirtschaft tätig war und dabei insbesondere auch auf Seiten der Energiewirtschaft am Atomkonsens des Jahres 2000 mitgewirkt hat, und von welchen zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung oder hinzugezogenen Stellen außerhalb der Bundesregierung sind solche Rechtsexpertisen ggf. erstellt worden?<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder ggf. eine andere Stelle der Bundesregierung nach der öffentlichen Kritik u. a. der Deutschen Umwelthilfe sowie entsprechenden Nachfragen in der Fragestunde des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit eine erneute Prüfung der rechtlichen Maßgaben dieser Behörde vorgenommen, und von welchen zuständigen Stellen innerhalb der Bundesregierung oder hinzugezogenen Stellen außerhalb der Bundesregierung sind solche Rechtsexpertisen ggf. erstellt worden?<br /> <br /> Sind die in den Fragen 48 und 49 angesprochenen Rechtsexpertisen in irgendeiner Form schriftlich dokumentiert, und ist die Bundesregierung bereit, diese Dokumente dem Deutschen Bundestag zur Unterrichtung zuzuleiten?

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Timeline

1. 15 January 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung der rechtlichen Maßgaben der Berufung von Gerald Hennenhöfer zum Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit des BMU

   Source: BT

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