Aufforderung des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Potsdam an Gebäudereinigungsfirmen zu Nachbesserungen bei der Abgabe von Angeboten unter Verweis auf das Nichtvorhandensein eines tariflichen Mindestlohns

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung das Schreiben des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Potsdam an Gebäudereinigungsfirmen, in dem die Firmen mit Hinweis darauf, dass es &bdquo;keinen tariflichen Mindestlohn&ldquo; mehr gäbe, aufgefordert wurden, &bdquo;Nachbesserungen&ldquo; bei der Abgabe von Angeboten vorzunehmen (siehe WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG vom 18. Oktober 2009), und teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass dies eine Aufforderung war, mit Löhnen unter dem bisherigen Mindestlohnniveau zu kalkulieren?<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass damit ausgerechnet ein öffentlicher Auftraggeber den derzeit tariflosen Zustand im Organisationsbereich der IG BAU ausnutzt, um die Löhne nach unten zu drücken und damit die &bdquo;Entlastung&ldquo; des Verteidigungshaushaltes durch eine Belastung des Haushaltes der Bundesagentur für Arbeit (Aufstockung ALG II) erkauft wird?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 15 January 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aufforderung des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums Potsdam an Gebäudereinigungsfirmen zu Nachbesserungen bei der Abgabe von Angeboten unter Verweis auf das Nichtvorhandensein eines tariflichen Mindestlohns

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.