Gesamtumfang und Struktur der Mittelplanung im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 für den Polizeiaufbau in Afghanistan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum sind weitere Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für den Polizeiaufbau in Afghanistan vorgesehen (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, kündigte am 24. November 2009 an, weitere 52 Mio. Euro für den Wiederaufbau Afghanistans, unter anderem im Rahmen des BMZ-Rechtsstaatlichkeitsprogramms für den Polizeiaufbau in Afghanistan, zur Verfügung zu stellen), obwohl das Auswärtige Amt über eigene Haushaltsmittel für den zivi-<br /> len Aufbau &ndash; insbesondere den Polizeiaufbau &ndash; in Afghanistan in Höhe von 30 Mio. Euro verfügt?<br /> <br /> Wie werden die 52 Mio. Euro im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt, wenn man Doppelstrukturen vermeiden will, und wie viele Bundesmittel werden zusätzlich für den Polizeiaufbau in Afghanistan im Haushalt des Auswärtigen Amts für 2010 eingeplant?<br /> <br /> Werden die in den Regierungsverhandlungen im März 2009 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (neben dem Grundbeitrag für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans in Höhe von 140 Mio. Euro) zugesagten weiteren Mittel in Höhe von 80 Mio. Euro im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 vorgesehen sein, und wenn nein, warum wird ein Teil der 52 Mio. Euro für den Polizeiaufbau in Afghanistan veranschlagt?

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Timeline

1. 15 January 2010

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gesamtumfang und Struktur der Mittelplanung im Entwurf des Bundeshaushalts 2010 für den Polizeiaufbau in Afghanistan

   Source: BT

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