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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Anzahl der Hartz-IV-Verfahren seit 2005; häufigste Streitpunkte, Erfolgsquote der Kläger sowie Aufwendungen für die Gewährung von Prozesskostenbeihilfe und entstandene Kosten für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

14 January 2011

Last action

14 January 2011 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

22 February 2023

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Anzahl der so genannten &bdquo;Hartz-IV&ldquo;-Verfahren (Streitigkeiten nach dem SGB II &ndash; Grundsicherung für Arbeitsuchende) vor den Sozialgerichten in den Jahren von 2005 bis 2010 entwickelt, bundesweit sowie nach den vier häufigsten Streitpunkten, und wie bewertet die Bundesregierung dies?<br /> <br /> Wie haben sich die durchschnittliche Dauer und der Ausgang (Erfolgsquote der Kläger) der &bdquo;Hartz-IV&ldquo;-Verfahren nach den vier häufigsten Streitpunkten vor den Sozialgerichten in den Jahren von 2005 bis 2010 Bundesweit entwickelt?<br /> <br /> Wie hoch waren die Aufwendungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (§ 114 ff. der Zivilprozessordnung) für Verfahren vor den Sozialgerichten im Bereich Hartz IV (SGB II &ndash; Grundsicherung für Arbeitsuchende) in den Jahren 2005 bis 2010 und insgesamt, durchschnittlich pro Person (bitte auch die Anzahl der begünstigten Personen angeben) bundesweit, und welche Kosten (zum Beispiel Gerichtskosten, Erstattung, Kosten der Gegenseite usw.) entstanden den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch die Verfahren vor den Sozialgerichten in den Jahren 2005 bis 2010?

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Timeline

  1. 14 January 2011

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Anzahl der Hartz-IV-Verfahren seit 2005; häufigste Streitpunkte, Erfolgsquote der Kläger sowie Aufwendungen für die Gewährung von Prozesskostenbeihilfe und entstandene Kosten für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Source: BT

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