Vereinbarkeit eines Strafprozesses gegen die Soziologin Pinar Selek mit der Feststellung des Auswärtigen Amtes über Fortschritte im Menschenrechtsbereich in der Türkei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung die vom Großen Strafsenat des Kassationsgerichtshofs in Ankara beschlossene Einleitung eines Folgeverfahrens gegen die türkische Soziologin P. S. mit der Feststellung des Auswärtigen Amts in Einklang zu bringen, die Türkei habe im Menschenrechtsbereich viele Reformen in Angriff genommen und diese hätten bezüglich der &bdquo;Verhütung sowie zur erleichterten Strafverfolgung und Bestrafung von Folter&ldquo; viele Verbesserungen gebracht (www.auswaertiges-amt.de), und gedenkt sie im Rahmen bilateraler Beziehungen die türkische Regierung darauf hinzuweisen, dass ein Strafprozess, bei dem sich die Beweisführung der Staatsanwaltschaft auf erfolterte Aussagen stützt, einen Verstoß gegen Artikel 15 der Antifolterkonvention darstellt, die auch in nationales türkisches Recht umgesetzt wurde?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 21 January 2011

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit eines Strafprozesses gegen die Soziologin Pinar Selek mit der Feststellung des Auswärtigen Amtes über Fortschritte im Menschenrechtsbereich in der Türkei

   Source: BT

2. 26 January 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Vereinbarkeit eines Strafprozesses gegen die Soziologin Pinar Selek mit der Feststellung des Auswärtigen Amtes über Fortschritte im Menschenrechtsbereich in der Türkei

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.