Zuweisung von 1-Euro-Jobs an Schwangere und deren Sanktionierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung die Zuweisung von 1-Euro-Jobs an Schwangere und deren Sanktionierung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Zweckbestimmung von Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) nach § 16d SGB II in Verbindung mit § 3 Absatz 1 SGB II, wonach die Zuweisung von Eingliederungsmaßnahmen, wie 1-Euro-Jobs, nicht nur an den Zweck der &bdquo;Eingliederung in Arbeit&ldquo; gebunden ist, sondern auch &bdquo;die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation&ldquo; zu berücksichtigen ist, und welchen Sinn macht es dann aus Sicht der Bundesregierung, Schwangeren 1-Euro-Jobs zuzuweisen, wo doch absehbar ist, dass sie spätestens mit Eintreten in den gesetzlichen Mutterschutz nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen können, dies vor dem Hintergrund, dass in den vergangenen Tagen mehreren Schwangeren im ALG-II-Bezug vollständig die Leistungen gekürzt wurden und vom Jobcenter eine Verkürzung der Sanktionen verwehrt wurde, weil durch die Sanktionierung ein &bdquo;Interesse für die Allgemeinheit&ldquo; besteht (vgl. junge Welt vom 17. Januar 2011, &bdquo;Regelsatz auf Null gekürzt&ldquo;)? <br /> <br /> Wie vielen schwangeren Frauen wurden seit 2005 1-Euro-Jobs zugewiesen, und wie viele davon wurden sanktioniert (bitte aufschlüsseln nach Höhe der Leistungskürzung)?

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Timeline

1. 21 January 2011

   Mündliche Frage

   Zuweisung von 1-Euro-Jobs an Schwangere und deren Sanktionierung

   Source: BT

2. 26 January 2011

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zuweisung von 1-Euro-Jobs an Schwangere und deren Sanktionierung

   Source: BT

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