Vom EGMR-Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung betroffene Personen und Beschwerdegründe gegen das Urteil

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung in der Frage, wie viele Fälle von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Januar 2011 (Beschwerdenummer 6587/04) betroffen sind, wo zwar nach einigen Medienberichten das Urteil vom 13. Januar 2011 nicht mehr als die 20 Fälle derer betreffen soll, die derzeit in nachträglicher Sicherungsverwahrung sitzen (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 13. Januar 2011), während nach anderen Berichten nicht weniger als &bdquo;Tausende Strafgefangene&ldquo; betroffen sind, die die formellen Voraussetzungen nachträglicher Sicherungsverwahrung auch nach der Reform der Sicherungsverwahrung weiterhin erfüllen (vgl. Kreuzer, in: ZEIT ONLINE vom 14. Januar 2011)? <br /> <br /> Mit welcher Begründung wird die Bundesregierung gegen das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Januar 2011 (Beschwerdenummer 6587/04), wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, Beschwerde einlegen (vgl. entsprechende Äußerungen aus der Fraktion der CDU/CSU, dpa vom 13. Januar 2011)?

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Timeline

1. 21 January 2011

   Mündliche Frage

   Vom EGMR-Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung betroffene Personen und Beschwerdegründe gegen das Urteil

   Source: BT

2. 26 January 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Vom EGMR-Urteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung betroffene Personen und Beschwerdegründe gegen das Urteil

   Source: BT

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