Vereinbarkeit einer vom Wissenschaftlichen Beirat des BMWi vorgeschlagenen europäischen Insolvenzordnung mit § 12 der deutschen Insolvenzordnung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass eine europäische Insolvenzordnung, wie vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) (vgl. Pressemitteilung des BMWi vom 10. Januar 2011) vorgeschlagen, nicht mit § 12 der deutschen Insolvenzordnung (InsO) vereinbar ist, wonach ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Staates explizit gesetzlich ausgeschlossen ist und schon deshalb nicht in Betracht kommt, um private Gläubiger zu bedienen, sondern allein dazu dient, für die Aufrechterhaltung des Gemeinwesens zu sorgen, und wie lässt sich das Insolvenzrecht so ausgestalten, dass öffentliche Gläubiger im Falle einer möglichen Zahlungsunfähigkeit eines Staates gegenüber privaten Gläubigern bevorzugt behandelt werden?

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Timeline

1. 28 January 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit einer vom Wissenschaftlichen Beirat des BMWi vorgeschlagenen europäischen Insolvenzordnung mit § 12 der deutschen Insolvenzordnung

   Source: BT

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