Bewertung eines Auslieferungsgesuchs im "Fall El-Masri"

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die in einem sechsseitigen &bdquo;Grundvermerk&ldquo; des Bundesministeriums der Justiz aus dem Jahr 2007 enthaltene Einschätzung auch heute noch (insbesondere unter Berücksichtigung des Regierungswechsels in den USA) für zutreffend, wonach ein Auslieferungsersuchen im Fall &bdquo;El-Masri&ldquo; als eine durch die Bundesregierung veranlasste Verschärfung (zusätzlich zu der schon durch die weltweite Fahndung ausgelösten &bdquo;Verstimmung&ldquo; der USA) aufgefasst werden könnte, mit der Folge, dass die bilateralen Beziehungen zu den USA belastet werden könnten (vgl. Verwaltungsgericht Köln: Urteil vom 7. Dezember 2010 &ndash; 5 K 7161/08)? <br /> <br /> Räumt die Bundesregierung bei dem im Rahmen des § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vorzunehmenden Abwägungsprozess solchen außenpolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen ggf. weiterhin Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Förderung der Strafrechtspflege ein?

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