Verwendung der in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 für den Straßenunterhalt vorgesehenen Bundesmittel für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe flossen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 Bundesmittel, die für den Straßenunterhalt vorgesehen waren, in den Neu- und Ausbau von Fernstraßen (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?<br /> <br /> In welcher Weise ist die Bundesregierung tätig geworden, wenn Bundesländer in diesen beiden Haushaltsjahren Erhaltungsmittel in Neu- und Ausbaumittel umwidmen wollten, und wie gedenkt sie, künftig mit solchen Zielsetzungen der Länder umzugehen?

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Timeline

1. 4 February 2011

   Mündliche Frage

   Verwendung der in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 für den Straßenunterhalt vorgesehenen Bundesmittel für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen

   Source: BT

2. 9 February 2011

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Verwendung der in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 für den Straßenunterhalt vorgesehenen Bundesmittel für den Neu- und Ausbau von Fernstraßen

   Source: BT

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