Änderung der gegenwärtigen Gesetzeslage zur Schaffung einer gleichberechtigten Beschilderung für Autohöfe und Tank- und Rastanlagen auf Bundesautobahnen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Änderung der gegenwärtigen Gesetzeslage, wonach die Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) für Tank- und Rastanlagen nach dem Bundesfernstraßengesetz vorsieht, dass Tank- und Rastanlagen, als Verkehrseinrichtungen an Bundesautobahnen, auf der Grundlage des § 42 Absatz 2 StVO in Verbindung mit den Richtlinien für die wegweisende Beschilderung auf Autobahnen im Regelfall dreimal anzukündigen sind, während auf Autohöfe, als privat betriebene Einrichtungen, nach § 42 Absatz 2 StVO nur einmal zwischen 500 und 1 000 Metern vor der Autobahnabfahrt hingewiesen werden darf, um durch eine Gesetzesänderung die Möglichkeit für eine gleichberechtigte Beschilderung für Autohöfe und Tank- und Rastanlagen auf Bundesautobahnen zu schaffen, wie es zahlreiche Verbände und Initiativen fordern? <br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung ihre Positionierung in dieser Frage?

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Timeline

1. 4 February 2011

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Änderung der gegenwärtigen Gesetzeslage zur Schaffung einer gleichberechtigten Beschilderung für Autohöfe und Tank- und Rastanlagen auf Bundesautobahnen

   Source: BT

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